{"id":196,"date":"2020-03-18T19:10:29","date_gmt":"2020-03-18T18:10:29","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-groetzingen.de\/?page_id=196"},"modified":"2025-03-05T21:10:45","modified_gmt":"2025-03-05T20:10:45","slug":"aus-dem-ortschaftsrat","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/spd-groetzingen.de\/?page_id=196","title":{"rendered":"Aus dem Ortschaftsrat"},"content":{"rendered":"\n

Hier finden Sie aktuelle SPD-Antr\u00e4ge und Themen aus dem Gr\u00f6tzinger Ortschaftsrat. Unsere Fraktion und die Kontaktm\u00f6glichkeiten der Mitglieder finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Antr\u00e4ge und Bericht aus der Fraktion<\/h3>\n\n\n\n

Sitzung Ortschaftsrat Februar 2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n

TOP 2 Wahl der Stellvertretung f\u00fcr den Ortsvorsteher in Gr\u00f6tzingen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Gemeinderatssitzung im Januar 2025 hat der Gemeinderat Karlsruhe sich mehrheitlich \u00fcber eine Entscheidung des Ortschaftsrates Gr\u00f6tzingen hinweggesetzt und Herrn J\u00e4gle zum neuen Ortsvorsteher von Gr\u00f6tzingen bestimmt.
Da CDU und MfG ihren Wunschkandidaten bekommen haben, sollte nach dem Proporz-Gedanken und in Anlehnung an den \u00a7 50 Absatz 2 der Gemeindeordnung Baden-W\u00fcrttemberg (\u2026.sollen die Parteien und W\u00e4hlervereinigungen gem\u00e4\u00df ihren Vorschl\u00e4gen nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Sitze ber\u00fccksichtigt werden) die anderen im Ortschaftsrat vertretenen Fraktionen Ber\u00fccksichtigung finden.
Da die SPD-Fraktion kein Interesse an einem Stellvertreter hat, w\u00e4ren die GR\u00dcNEN und die FDP entsprechend zu beachten gewesen. Aber nach dem Grundsatz:<\/p>\n\n\n\n

And the winner takes it all<\/strong><\/p>\n\n\n\n

haben sich CDU und MfG in der Ortschaftsratssitzung am Mittwoch, 19. Februar 2025 die beiden Stellvertreterpl\u00e4tze gesichert.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Wahl zum 1. Stellvertreter wurde folgenderma\u00dfen gew\u00e4hlt<\/p>\n\n\n\n

Jan D\u00f6ring (CDU) 11 Stimmen<\/p>\n\n\n\n

Gabi Vorberg (GR\u00dcNE) 7 Stimmen<\/p>\n\n\n\n

Bei der Wahl zum 2. Stellvertreter wurde folgenderma\u00dfen gew\u00e4hlt<\/p>\n\n\n\n

Marie Genthner (MfG) 10 Stimmen<\/p>\n\n\n\n

Birgit Hauswirth-Metzger (GR\u00dcNE)  8 Stimmen<\/p>\n\n\n\n

Schon allein mit diesem nichtbeachten einfacher demokratischer Spielregeln kann es keine Zusch\u00fcttung von Gr\u00e4ben im Ortschaftsrat Gr\u00f6tzingen geben.<\/p>\n\n\n\n

Man muss auch Verlierern eine Stimme geben.<\/p>\n\n\n\n

Die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber diese Wahl trifft wieder der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe. Es ist abzuwarten, ob er dieses Mal dem Beschluss des Ortschaftsrates folgt.<\/p>\n\n\n\n

Nach all dem Dilemma konnte Ortschaftsrat Kurt Fischer, welcher als Dienst\u00e4ltester Ortschaftsrat mit Frau Veronika Pepper die Sitzung leitete, noch etwas positives berichten:<\/p>\n\n\n\n

Die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Kindertagesst\u00e4tte in der Eugen-Kleiber-Stra\u00dfe (Gel\u00e4nde der Ettlinger Baugemeinschaft) mit 100 Betreuungspl\u00e4tzen (KITA) und 25 sozialvertr\u00e4glichen Wohnungen k\u00f6nnen nun doch umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Sitzung Ortschaftsrat Januar 2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n

TOP 1 Einvernehmen des Ortschaftsrates mit der Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Gr\u00f6tzingen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Ortschaftsratssitzung am 16. Oktober 2024 hat sich der Ortschaftsrat mehrheitlich daf\u00fcr entschieden, dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe Frau Karen E\u00dfrich als Ortsvorsteherin vorzuschlagen. Da keine Zwei-Drittelmehrheit f\u00fcr diesen Beschluss zustande gekommen war, stellten sich im Personalausschuss am 11. Dezember 2024 Frau Karen E\u00dfrich und Herr Jens J\u00e4gle pers\u00f6nlich vor. Der dritte Bewerber habe von dieser M\u00f6glichkeit keinen Gebrauch gemacht. Der Personalausschuss habe dem Gemeinderat daraufhin empfohlen, Frau Karen E\u00dfrich zur Ortsvorsteherin zu w\u00e4hlen. In seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 habe der Gemeinderat dann abweichend von dem Vorschlag des Ortschaftsrates und dem Personalausschuss mehrheitlich Herrn J\u00e4gle zum Ortsvorsteher von Gr\u00f6tzingen gew\u00e4hlt. F\u00fcr die Wahl von Herrn J\u00e4gle l\u00e4ge jedoch aktuell kein Einvernehmen des Ortschaftsrates vor, der sein Einvernehmen am 16. Oktober 2024 nur mit der Wahl von Frau E\u00dfrich erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Daher musste nun in der Ortschaftsratssitzung am 22. Januar 2025 ein \u201eEinvernehmen des Ortschaftsrates mit der Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Gr\u00f6tzingen\u201c hergestellt werden. Leider hatte die Mehrheit des Ortschaftsrates nicht den sprichw\u00f6rtlichen \u201eArsch in der Hose\u201c um seine Entscheidung und seine Souver\u00e4nit\u00e4t vom Oktober 2024 zu bekr\u00e4ftigen. Vielmehr sahen wohl einige die Gelegenheit alte Rechnungen zu begleichen und stimmten mit 10:8 Stimmen f\u00fcr das Einvernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00f6tzingen hat nun einen Ortsvorsteher ddH bzw. durch Gemeinderats Gnaden. Frau Karen E\u00dfrich hat ihre Arbeit getan, Frau Karen E\u00dfrich musste gehen! Wir bedauern das au\u00dferordentlich. Die Gr\u00e4ben sind weiterhin weit ge\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

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Hier finden Sie die SPD-Antr\u00e4ge der letzten Legislaturperiode:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Oktober 2023<\/strong>: Zum Wegwerfen zu schade? Dann sollten diese Dinge vielleicht einfach ein neues zu Hause finden. Und daher haben wie beantragt, dass hier in Gr\u00f6tzingen neben dem B\u00fccherschrank und dem Kleiderschrank ein Tauschschrank f\u00fcr Alltagsgegenst\u00e4nde<\/strong> ins Leben gerufen wird.<\/p>\n\n\n\n

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Juli 2023: <\/strong>Hitzeaktionsplan
Wir beantragen die Verbesserung der \u00f6ffentlichen Trinkwasserversorgung durch barrierefreie Trinkwasserbrunnen<\/strong> im Bereich des Rathausplatzes \/ Niddaplatzes\/ Kinderspielpl\u00e4tze. Wo erforderlich sollte die Ausstattung von Kinderspielpl\u00e4tzen mit Sonnensegelvorgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit gro\u00dfem Bedauern haben wir das Scheitern der Verhandlungen mit der Baugemeinschaft Ettlingen bez\u00fcglich des Kita-Neubaus in der Eugen-Kleiber-Stra\u00dfe zur Kenntnis genommen. Wir beantragten Informationen zur Kitaentwicklung in Gr\u00f6tzingen<\/p>\n\n\n\n

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Juni 2023: <\/strong>Der Ortschaftsrat beschlie\u00dft die Neuanlage des Gr\u00fcnzuges \u201eM\u00fchlengraben An der Pfinz\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Mai 2023:<\/strong> Sachstandsbericht zur Neubaustrecke\/Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe (Rotterdam \u2013 Genua)<\/strong>. Es gibt mehrere Varianten: Bei einer Variante (B\u00fcndelung mit der Autobahn A 5) ist der Stadtteil Gr\u00f6tzingen betroffen.<\/p>\n\n\n\n

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April 2023: <\/strong>Interfraktioneller Antrag zum Sachstand und der Planung von Kitas<\/strong> in Gr\u00f6tzingen.<\/p>\n\n\n\n

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M\u00e4rz 2023:<\/strong> Namenserg\u00e4nzung Begegnungsst\u00e4tte Gr\u00f6tzingen<\/strong>
Die SPD-Ortschaftsratsfraktion beantragte die Umbenennung der Begegnungsst\u00e4tte Gr\u00f6tzingen in Herbert-Schweizer-Haus Begegnungsst\u00e4tte Gr\u00f6tzingen.<\/p>\n\n\n\n

Mit einem Interfraktioneller Antrag besch\u00e4ftigten wir uns mit der Weiterentwicklung der Grundschule in Gr\u00f6tzingen<\/strong>. Ein Bildungs- und Betreuungskonzeption steht weiterhin aus.<\/p>\n\n\n\n

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Januar 2023: Sanierung Friedhofskapelle<\/strong> (Interfraktioneller Antrag)
Die Gr\u00f6tzinger Friedhofskapelle ist ein Beispiel f\u00fcr die Architektur der 1920er und in Karlsruhe einzigartig. Der Ortschaftsrat beantragt einen Sachstandsbericht und die erforderliche Sanierung der Friedhofskapelle.<\/p>\n\n\n\n

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September 2022:<\/strong> Energiekrise 2022\/2023 \u2013 Energetische Einsparungsoptionen in den Karlsruher B\u00e4dernIn einer Sondersitzung ging es um einen m\u00f6glichen \u201eSTAND BY\u201c (Schlie\u00dfung) Betrieb des Gr\u00f6tzinger Hallenbades, welcher von allen Fraktionen mittels eines interfraktionellen Antrages abgelehnt wurde. Auch unsere SPD-Stadtratsfraktion wurde mit eingebunden. <\/p>\n\n\n\n

September 2022: Kriterien f\u00fcr Vergabe Grundst\u00fcck Baugemeinschaft \u201eJunge H\u00e4lden\u201c<\/a><\/strong>
Das Baugebiet \u201eJunge H\u00e4lden\u201c ist seit vielen Jahren Thema im Ortschaftsrat und wir warten in Gr\u00f6tzingen sehns\u00fcchtig auf die erneute Auslegung, damit endlich der n\u00e4chste Schritt zum Baubeginn gemacht werden kann.
Ein Grundst\u00fcck des vorgesehenen Baugebietes soll durch eine Baugemeinschaft bebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

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September 2022: Interfraktionell: Erhalt des Schlosses Augustenburg<\/a><\/strong>
Der Ortschaftsrat Gr\u00f6tzingen setzt sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr den Erhalt des Schlosses Augustenburg ein, um es mit einer w\u00fcrdigen Nutzung wiederzubeleben. Zur Erm\u00f6glichung dieses Ziels und um zu verhindern, dass das Schloss zum Spielball von Investoren oder Spekulanten wird, beantragt der Ortschaftsrat Gr\u00f6tzingen den Erwerb des Schlosses Augustenburg durch die \u00f6ffentliche Hand.<\/p>\n\n\n\n

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Juli 2022: Linienf\u00fchrung Busse 21 und 22 \u201eBus on demand\u201c<\/a><\/strong>
Im Zeichen der Verkehrswende und bezugnehmend auf die Vorstellung der Pr\u00e4sentation \u201eMobilit\u00e4tskonzept Ortsmitte Gr\u00f6tzingen\u201c sowie des Beteiligungsworkshops Mobilit\u00e4t durch das Stadtplanungsamt d\u00fcrfen die Buslinien 21 und 22 in Gr\u00f6tzingen nicht \u201ein Stein gemei\u00dfelt\u201c sein und bed\u00fcrfen einer Anpassung und Verbesserung.<\/p>\n\n\n\n

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M\u00e4rz 2022:<\/strong> Betreuungssituation von Grundschulkindern in Gr\u00f6tzingen<\/a><\/strong>
Es ist nicht hinzunehmen, dass Eltern in Gr\u00f6tzingen an der Aus\u00fcbung ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit gehindert werden oder Grundsch\u00fcler*innen die Nachmittage konstant unbetreut und alleine zuhause verbringen m\u00fcssen. Wir beantragen, dass die Verwaltung noch vor dem kommenden Schuljahr 2022\/2023 Betreuungsalternativen f\u00fcr Gr\u00f6tzinger Grundsch\u00fcler*innen, die keinen Hortplatz erhalten haben, entwickelt.<\/p>\n\n\n\n

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M\u00e4rz 2022:<\/strong> Treffpunkt f\u00fcr Gr\u00f6tzinger Jugendliche<\/a><\/strong>
Wir beantragen, dass die Verwaltung pr\u00fcft, wie ein offener Treffpunkt f\u00fcr Gr\u00f6tzinger
Jugendliche in Gr\u00f6tzingen eingerichtet werden kann und wie dieser gestaltet sein soll. Wir bitten ebenfalls darum zu pr\u00fcfen, wie an solch einem Ort Verhaltensregeln mit den Jugendlichen abgesprochen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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November 2021:<\/strong> Schaffung und Ausweisung eines Mountainbike-Trails am Knittelberg oder Turmberg<\/a><\/strong>
Um wieder f\u00fcr ein friedliches und sicheres Miteinander von Mountainbikern und Fu\u00dfg\u00e4ngern zu sorgen, beantragen wir, dass die Ortsverwaltung gemeinsam mit dem Forstamt und dem Mountainbike Club Karlsruhe e.V. den Bau einer Downhillstrecke am Knittelberg oder Turmberg pr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

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Oktober 2021:<\/strong> Konzeption und Umsetzung der Ganztagesgrundschule in Gr\u00f6tzingen<\/a><\/strong>
Wir beantragen,
1.<\/strong> dass das Schul- und Sportamt zusammen mit der Schule ein Raumkonzept f\u00fcr eine verbindliche, dreiz\u00fcgige Ganztagesgrundschule entwickelt. Ferner ein Raumkonzept f\u00fcr eine zweiz\u00fcgige Ganztagesgrundschule in Wahlform.
2. <\/strong>da diese Frage nun doch eine gewissen zeitliche Dringlichkeit hat, dass die Stadt, \u00e4hnlich wie bei der Sanierung des Schlosses, quartalsweise \u00fcber den Fortschritt berichtet.<\/p>\n\n\n\n

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September 2021:<\/strong> Barrierefreier Ausbau der KVV-Bahnsteige und Sicherung der h\u00f6hengleichen Gleisquerung im Bahnhof Gr\u00f6tzingen<\/a><\/strong>
Die SPD-Fraktion beantragt den barrierefreien Ausbau der KVV-Bahnsteige. Zur Erh\u00f6hung der Sicherheit ist der h\u00f6hengleiche \u00dcberweg im Bahnhof Gr\u00f6tzingen mit einer technischen Signalisierung auszustatten.<\/p>\n\n\n\n

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September 2021:<\/strong> Historische \u00d6lm\u00fchle als Standort f\u00fcr standesamtliche Trauungen<\/a><\/strong>
Wir beantragen daher die Pr\u00fcfung seitens der Stadt, ob der Ort an der historischen \u00d6lm\u00fchle als Standort f\u00fcr standesamtliche Trauungen geeignet ist und diesen als solchen umzuwidmen.<\/p>\n\n\n\n

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September 2021:<\/strong> Barrierefreier \u00dcbergang Roter Blitz<\/a><\/strong>
Wir beantragen, dass die Verwaltung \u00fcberpr\u00fcft, ob an den Treppen eine weitere Rampe angebracht werden kann, so dass auch Kinderw\u00e4gen und Rollatoren unproblematisch die Treppen hoch- und wieder heruntergeschoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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April 2021:<\/strong> Mittel f\u00fcr E-Bike Ladestation<\/a><\/strong>
F\u00fcr den Doppelhaushalt 2022\/2023 beantragen wir die Aufnahme der Position: Ladestation f\u00fcr E-Bikes im Bereich des Rathausplatzes Gr\u00f6tzingen<\/p>\n\n\n\n

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Februar 2021: Schutzma\u00dfnahmen Schloss Augustenburg (Interfraktioneller Antrag Ortschaftsrat Gr\u00f6tzingen)<\/a><\/strong>
Die Gr\u00f6tzinger Bev\u00f6lkerung, vertreten durch ihren Ortschaftsrat, beobachtet die Vorg\u00e4nge – oder besser Stillst\u00e4nde – um die Umgestaltung des Gr\u00f6tzinger Schlosses mit gro\u00dfer Sorge.<\/p>\n\n\n\n

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Februar 2021:<\/strong> Sachstandsbericht und Satzungsbeschluss Junge H\u00e4lden<\/strong>
<\/a>Die Fraktionen CDU, MfG, SPD und FDP beantragen einen Sachstandsbericht und das Aufstellen des Satzungsbeschlusses f\u00fcr das Gebiet \u201eJunge H\u00e4lden\u201c zur Wohnbebauung.<\/p>\n\n\n\n

Januar 2021: Barrierefreie Spielpl\u00e4tze<\/a><\/strong>
Im Rahmen der Um- bzw. Neugestaltung des Spielplatzes an der Weingartener Stra\u00dfe soll bei der Planung barrierefreies Spielger\u00e4t ber\u00fccksichtigt werden, damit Kinder mit Handicap auch f\u00fcr sie geeignete Spielger\u00e4te vorfinden<\/p>\n\n\n\n

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September 2020: Barrierefreier Zugang zum Friedhof Gr\u00f6tzingen<\/a><\/strong>
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf dem Gr\u00f6tzinger Friedhof zu den unteren Reihen der Gr\u00e4ber \u2013 direkt am Haupteingang \u2013 auf beiden Seiten einen barrierefreien Zugang zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

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Juni 2020:<\/strong> Unterst\u00fctzung der Vereine in der Coronapandemie: F\u00f6rderung des aktiven Vereinslebens in Pandemiezeiten<\/a><\/strong>
Aufgrund der diversen beh\u00f6rdlichen Auflagen sind Veranstaltungen mit pers\u00f6nlicher Pr\u00e4senz zur Zeit nur in gr\u00f6\u00dferen R\u00e4umen m\u00f6glich. Deshalb ist es f\u00fcr die Vereine erforderlich gr\u00f6\u00dfere R\u00e4ume f\u00fcr ihre diversen Veranstaltungen zu buchen. Im Hinblick auf die die sinkenden Einnahmen in den Vereinen fordern wir in diesem Zeitraum ein Absenken der Geb\u00fchren f\u00fcr den Saal in der Begegnungsst\u00e4tte, der aufgrund der Pandemie sowieso nicht vollumf\u00e4nglich gebucht wird.<\/p>\n\n\n\n

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Dezember 2019:<\/strong> Intelligente Alternative zu kommunaler Lichtverschmutzung und -belastung in Wohn- und Schlafr\u00e4umen<\/a><\/strong>
Wir fordern die Ortverwaltung Gr\u00f6tzingen auf, regelm\u00e4\u00dfige \u00f6ffentliche Informationen zur Reduzierung von externer Lichtverschmutzung durch die \u00f6ffentliche Hand in Wohn- und Schlafr\u00e4umen zu erteilen und Ansprechpartner f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu benennen. <\/p>\n\n\n\n

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Oktober 2019:<\/strong> Fahrradst\u00e4nder Baggersee<\/a><\/strong>
Der Baggersee Gr\u00f6tzingen wird – nicht nur w\u00e4hrend der Badesaison- von verschiedenen Nutzern besucht. Diese Besucher baden im See, laufen oder joggen aber um den See. Zur Anreise nutzen sie gerne das Fahrrad. W\u00e4hrend die Gruppe der Badeg\u00e4ste ihr Fahrrad oft direkt am Badestrand abstellen, fehlt den anderen Nutzer des Baggersees Gr\u00f6tzingen eine M\u00f6glichkeit ihr Fahrrad an festen Fahrradabstellpl\u00e4tzen anzuschlie\u00dfen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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