Bericht: Orientierung geben in unsicheren Zeiten (Vortrag von Bundestagsabgeordneter Parsa Marvi)

Impulsvortrag von MdB Parsa Marvi: Orientierung geben in unsicheren Zeiten

Auf Augenhöhe und mit großer Empathie für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger berichtete Parsa Marvi am 5. März 24 im Herbert-Schweizer-Haus von der politischen Arbeit der SPD. Es wurde ein emotionaler Abend, der zeigt, dass die Sozialdemokratie unbedingt gebraucht wird, damit Deutschland sozial und demokratisch bleibt.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wahljahr 24 sehr schlecht. Parsa leitet daraus aber nicht nur ein Problem für die Wahlergebnisse der SPD ab, sondern sieht viel mehr die Demokratie als solche bedroht: „Wir erleben eine Hochkonjunktur für Populisten, die falsche Narrative anbietet“. Die zerstörerische Kultur einer Minderheit und das Abgleiten von politischer Diskussion in Meinungsblasen und Faktenverweigerung sieht er als fundamentalen Grund dafür, dass die Kommunikation der Sozialdemokraten in der Regierung sehr viel besser werden muss. Hier wurden Fehler begangen, die dazu führten, dass die folgenden Erfolge der Ampel nicht sichtbar sind:

• Ende der Gas- und Energiekrise;
• Inflationsrückgang;
• stabiler Arbeitsmarkt;
• Schlüsseltechnologieabkommen (z.B. Halbleiter);
• 49 EUR-Ticket;
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Einbürgerung;
• Wohngeld, Bürgergeld, Kinderzuschlag;
• Absehbare Krankenhausstrukturreform;
• Erneuerbare Energie, Klimageld;
• Mindestlohn, Bürgergeld.

Parsa zeigte zugleich auf, dass nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche vor der Transformation stehen. Um diesen Wandel sozial zu gestalten, liefert Parsa überzeugende Konzepte, z.B.:

• Die Schuldenbremse muss gelockert werden. Ökonom:innen sind sich einig: die Schuldenquote wird im internationalen Vergleich, sofern die Schuldenbremse in der aktuellen Form beibehalten wird, zu stark zurückgehen. Mit der Auswirkung, dass Deutschland international zurückfällt.
• Die Erbschaftssteuer für sehr hohe Erbschaften muss grundlegend reformiert werden und das Betriebsvermögens-Privileg so überarbeitet werden, dass insbesondere die Milliarden-Erben mehr Abgaben leisten.
• Vor allem aber sieht Parsa die Kernaufgabe darin, Positivdebatten zu führen. Gerade auch beim Klimaschutz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss als Chance begriffen werden.

Russlands Überfall auf die Ukraine wurde an diesem Abend wiederum mit großer Sorge diskutiert. Parsa machte dazu klar, dass sich die SPD als Partei der Diplomatie und des Friedens versteht. Allerdings betonte er, dass ein Frieden nur dann kommen kann, wenn die Ukraine diesen souverän verhandeln kann. Zugleich darf Deutschland die Schwelle zum Kriegseinsatz nicht überschreiten!

Mit der Europawahl steht laut Parsa die Kompromissfähigkeit auf dem Spiel. Die Sozialdemokratie ist auch auf europäischer Ebene der stabile Anker, um Menschen mit kleinen- und mittleren Einkommen zu schützen. Deswegen muss der Mindestkörperschaftssteuersatz erhöht werden und Steueroasen bekämpft werden.

Der Abend mit Parsa war eine wichtige Gelegenheit für die Grötzinger Bürgerinnen und Bürger insbesondere ihre Sorge über die schlechte Kommunikation der Regierung zu äußern. In Parsa fanden sie einen Politiker, der nicht nur empfänglich für diese Botschaft war, sondern überzeugend darstellte, was sich künftig ändern muss. Große Einigkeit bestand an dem Abend darin, dass wir uns alle gemeinsam gegen den Rechtsruck stemmen müssen, um rechtsextreme Mehrheiten auf allen politischen Ebenen zu verhindern.