Kategorie: Mitteilungen

Am vergangenen Freitag lud der SPD-Ortsverein zu einer Mitgliederversammlung mit Stadträtin Sibel Uysal ein. Gemeinsam mit den Mitgliedern diskutierten der Vorstand sowie Uysal angeregt über beitragsfreie Kitas und die Verkehrsbetriebe.

Um 70 € pro Monat senkt die Stadt Karlsruhe die Kita Gebühren monatlich. Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, dort gibt es zwischenzeitlich acht Fraktionen, konnte die SPD diese Senkung der Kita-Gebühren erreichen. Der kostenfreie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist ein großes sozialdemokratisches Anliegen. Dass in Baden-Württemberg die Kitas, im Gegensatz zum Beispiel zu Rheinland-Pfalz, noch nicht kostenfrei sind, scheitert bisher an der grün-schwarzen Landesregierung. Ein von der SPD initiiertes Volksbegehren wurde von der Landesregierung für nicht zulässig erklärt, darüber muss der Staatsgerichtshof nun entscheiden. Aber es sind nicht nur die Gebühren für die Kitas. Als einziges Bundesland erhebt Baden-Württemberg noch Schulgeld für den Besuch von Fachschulen. Dies habe starke negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So wies die Stadträtin darauf hin, dass sowohl das städtische Klinikum als auch die Verkehrsbetriebe händeringend nach Personal suchen. Nicht nur dort, auch in der Pflege und in anderen Bereichen fehlt es an Fachkräften.

„Verkehrsbetriebe“ war dann auch das richtige Stichwort für Sibel Uysal. Die Stadträtin ist auch verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion und in dieser Eigenschaft Mitglied des Aufsichtsrats der Verkehrsbetriebe Karlsruhe. Hier kam es zu einer lebhaften Diskussion, denn fast jeder Genossin, jeder Genosse hatte so seine Erfahrungen mit verspäteten S-Bahnen, ausgefallenen Bussen und überfüllten Straßenbahnen. Hier macht sich der bereits erwähnte Personalmangel direkt vor Ort bemerkbar. Aber auch technische Mängel, wie zum Beispiel fehlende Fahranzeigetafeln für die Busse in Grötzingen tragen zur Verärgerung der Kundschaft der Verkehrsbetriebe bei, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Ortschaftsratsfraktion Egon Siegrist. Sibel Uysal wies darauf hin, dass die kostenfreie Beförderung an den Adventssamstagen natürlich eine schöne Sache sei und sicher gut ankommt. Allerdings muss das auch finanziert werden. Überhaupt sei die Frage der Finanzierung der Verkehrsbetriebe ein schwieriges Thema. Da Qualität und Leistung der Verkehrsbetriebe zu verbessern sind, gibt es viel Unmut über die
jährlichen Preiserhöhungen. Allerdings laufen den Verkehrsbetrieben auch die Kosten davon, insbesondere die Personalkosten. Während man bei der Bahn die Mehrwertsteuer gesenkt habe, müssen die Verkehrsunternehmen des ÖPNV nach wie vor den höheren Mehrwertsteuersatz bezahlen. Hier fordere die SPD eine Gleichbehandlung.

Die Versammlung war sich mit der Referentin einig, dass Qualität, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit im ÖPNV Priorität haben. Die Preisgestaltung muss sozialverträglich sein. Hier sind Bund und Land gefordert im Zeichen des Klimawandels die Weichen für den Ausbau des ÖPNV richtig zu stellen.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Niels Dürr, dankte Sibel Uysal für ihr Kommen. Man wolle in Zukunft gemeinsam mit anderen Ortsvereinen Themenabende veranstalten, zu welchen dann auch die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Sibel Uysal dankte ihrerseits dem Ortsverein für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinderatsfraktion. So kommen aus Grötzingen immer wieder wichtige Impulse für die dortige Arbeit.

Nachlese der Kommunal- und Europawahlen und offener Austausch zwischen SPD Grötzingen und der Ortsvorsteherin Karen Eßrich SPD Grötzingen steht auf Mitgliederversammlung hinter Karen Eßrich

Auf der Mitgliederversammlung der SPD Grötzingen am vergangenen Freitag zog 1. Vorsitzender Niels Dürr ein positives Fazit zur Kommunalwahl und stimmte gemeinsam mit Ortsvorsteherin Karen Eßrich die Mitglieder auf die Wiederwahl der Ortsvorsteherin im September ein. Im Grezzo hatten sich über 25 Mitglieder des Ortsvereins zu einer Nachlese der Wahl sowie dem Resümee Eßrichs zu ihrer bisherigen Amtszeit getroffen.

In Grötzingen konnte die SPD von allen Stadtteilen das zweitbeste Ergebnis bei den Kommunalwahlen holen. „Gegen den Bundestrend haben wir viele Grötzinger von unserer Arbeit für den Stadtteil überzeugt“, so Dürr. Er führte dies auf die gute Arbeit der Fraktion in den vergangenen Jahren, das attraktive Wahlprogramm sowie die vielen aktiven Kandidatinnen und Kandidaten während des Wahlkampfes zurück. Mit seinem Resümee erntete er breite Zustimmung seitens der Mitglieder. Der Ortsverein möchte auch in Zukunft einen auf Themen bezogenen, inhaltlichen Wahlkampf führen, populistische Aktionen überlasse mal lieber anderen Parteien. „Die neu gewählten Ortschaftsräte werden sich nun an die Arbeit machen und unser Wahlprogramm umsetzen“, versichert Dürr. Ein großes Thema in der kommenden Legislaturperiode wird auch das Auslaufen des Gemeindevertrags 2024 sein. Die SPD tritt für den Erhalt des Ortschaftsrats und der Ortsvorsteherin sowie der Ortsverwaltung ein. „Im Gegensatz zu freien Wählervereinigungen haben die Volksparteien die Möglichkeit, ihren Anliegen über die jeweilige Fraktion im Gemeinderat Gehör zu verschaffen“, erinnerte Dürr.

Auch der Ortsverein möchte sich mit dem erst im Februar neu gewählten Vorstand mit neuen Projekten den Mitglieder und allen Interessierten präsentieren. „Wir planen Informationsveranstaltungen zu Themen, die die Menschen vor Ort bewegen“, stellt die 2. Vorsitzende, Silke Bergerhoff, die neue Agenda des Ortsvereins vor. Auch gesellige Zusammenkünfte, die den Bürgern die Gelegenheit geben sollen, sich mit der SPD auszutauschen, sind geplant.

Eßrich zieht positive Bilanz

Und damit hatte auch schon Ortsvorsteherin Karen Eßrich das Wort. Sie bedankte sich ausdrücklich für das Vertrauen, dass die Fraktion ihr vor fünf Jahren bei der Neuwahl des Ortsvorstehers mit ihrem Votum entgegenbrachte. Über 30 Projekte konnten bisher durchgeführt oder angeschoben werden. Zuallererst seien hier die neue Transparenz der Ortsverwaltung sowie die zahlreichen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten genannt. In öffentlichen Veranstaltungen wurde über die neue Ortsmitte, die Verkehrssituation Im Speitel, mehr Jugendbeteiligung sowie über ein Klimakonzept diskutiert. Arbeitskreise zu den Themen Kulturkonzept und Klimaschutz haben sich mit interessierten Bürgern gebildet. Auch bei der Erarbeitung eines Konzepts für die Ganztagesgrundschule engagiert sich Eßrich in Zusammenarbeit mit der Schulleitung für ein Mitspracherecht der Eltern. „Ein sehr positives Fazit ziehe ich aus der Zusammenarbeit mit den Ortschaftsrätinnen und räten aller Fraktionen. Wir haben gemeinsam vieles auf die Beine gestellt und viele Projekte für die kommenden Jahre angeschoben“, bilanzierte Eßrich. Auch auf die zahlreichen kleineren Projekte in ihrer bisherigen Amtszeit ging sie ein. U.a. erinnerte sie an das Nutzungskonzept für die Galerie N6, den Bouleplatz auf dem Niddaplatz oder die Robi-Dog-Stationen. Auch über die angespannte Personalsituation im Bürgerbüro konnte sie positives berichten: Die Stadt erlaube nun eine Stelle auszuschreiben. Sie hoffe auf eine baldige Neubesetzung. „Leider ist der Mitarbeitermangel im gesamten Stadtgebiet ein akutes Thema, es findet sich schlicht kein Personal“, so Eßrich. Auch für die Pflege der Grötzinger Grünanlagen würde sie sich mehr Mitarbeiter wünschen. An Themen, die sie gerne in den nächsten fünf Jahren umsetzen möchte, mangelt es nicht. Besonders wichtig ist Karen Eßrich auch die Entwicklung eines sozialen Quartierkonzepts sowie die Zukunft der Ortsverwaltung nach dem Auslaufen des Gemeinderats 2024. „Ich ziehe hier mit allen Ortschaftsrätinnen und -räten an einem Strang, die sich für den Erhalt unser Ortsverwaltung sowie den vollen Beteiligungsrechten des Ortschaftsrates einsetzen möchten“, versicherte sie. Eine Ortsvorstherin, die sich mit der Karlsruher Stadtverwaltung auskennt, ist bei den baldigen Verhandlungen sicherlich von Vorteil.

Die Mitgliederversammlung nahm die Bilanz Karen Eßrichs positiv und mit einem langen Beifall auf. „Karen, wir stehen zu 100 Prozent hinter dir“, versicherte Niels Dürr.

Personell und thematisch neu aufgestellt in den Wahlkampf zur Kommunal- und Europawahl

Grötzingen ein Teil von Europa. „Wir leben in einer Phase zehn Jahren anhaltenden Wirtschaftswachstums und Europa war noch nie so groß wie heute“. Niels Dürr eröffnete die Jahreshauptversammlung der Grötzinger SPD mit einem flammenden Bekenntnis zum geeinigten Europa, in dem die Menschen eben zu vergessen scheinen, wie sie von diesem einigen Europa profitieren.

In Polen und Ungarn etwa regten sich nationalistische und ausgrenzende Töne. Selbst im deutschen Südwesten, dem Spitzenreiter und Nutznießer des europäischen Wohlstands, würden Töne laut, die in die Isolation zurücktreiben könnten. „Abschotten ist eine trübe Idee der AfD!“ Auch in Grötzingen gelte es, die zu überzeugen, welche demokratisches Verständnis hätten: „Unterstützt Europa, geht zur Wahl!“ Eben das möchte die SPD erreichen. Der Grötzinger Ortsverein wird eine Plakat- und Anzeigenaktion in diesem Sinne zur Kommunal- und Europawahl starten.

Der Ehrenvorsitzende Kurt Fischer berichtete von den Aktivitäten des Jahres 2018, Niels Dürr, neuer Vorsitzender schloss sich dem an, indem er das kürzlich verabschiedete Wahlprogramm und die demnächst vorgesehenen Unternehmungen ins Blickfeld rückte. Besonderes Augenmerk lenkte Kurt Fischer in der Totenehrung auf die Lebensleistung des verstorbenen Willi Dauth.

Egon Siegrist ließ die Tätigkeit der Fraktion im Ortschaftsrat Revue passieren und erntete dafür den Dank des Vorsitzenden Niels Dürr und der Anwesenden. Der Bericht des Kassiers Bernd Jäger fiel positiv aus und die Kassenprüfer lobten seine Arbeit.

In der Aussprache zeigte sich, was Grötzingern und ihrer SPD auf den Nägeln brennt: Die Veränderung im Kirchviertel, Klimaschutz und Wohnbau und eine Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung. Mit Wehmut wurde zur Kenntnis genommen, dass Regina Stutter nicht mehr den zweiten Vorsitz des Ortsvereins einnehmen wird und auch nicht wieder für den Ortschaftsrat kandidiert. Der Dank Kurt Fischers und von Niels Dürr war von Bedauern begleitet: „Regina hat uns 15 Jahre treu im Vorstand begleitet und im Ortschaftsrat viel geleistet. Dass sie nicht mehr kandidiert geht uns sehr nahe, aber wir müssen es respektieren. Sie hinterlässt ein gut bestelltes Haus.

Einstimmig wählten die Mitglieder des Ortsvereins Niels Dürr zum Vorsitzenden und in klarer Wahl ein neues Gesicht mit Aussicht auf frischen Wind, nämlich Silke Bergerhoff, zur zweiten Vorsitzenden und Matthias Irmscher zum dritten Vorsitzenden. Bernd Jäger bleibt bei überwältigender Stimmenzahl Kassier, ebenso bleibt Anja Hollerbach Schriftführerin. Auch die Wahl der Kassenprüfer erfolgte einstimmig.

Deutlich verjüngt, ohne dabei auf erfahrene Kräfte zu verzichten, zeigt sich das aktive Team der neu gewählten Beisitzer. Als größte, noch jugendliche Begabung zeigt sich Florian Breier im Gesamtvorstand. Sandra Dürr, Dagmar Renner, Yücel Güngör, Jochen Ruf und Klaus Schoo sind ebenfalls neue Gesichter im Vorstand. Die zukunftsorientierte Jahreshauptversammlung endete stilgerecht am Weltfrauentag mit passenden Beiträgen von Beate und Volker Ebendt und roten Rosen – nicht nur für die Damen. Vorsitzender Niels Dürr: „Wir schließen diese erfolgreiche Sitzung mit einem Schmunzeln!“

Am Freitag den 29. März 2019 um 19 Uhr findet im Augustaraum der Begegnungsstätte Grötzingen eine öffentliche Mitgliederversammlung zum Thema: „frühkindliche Bildung und Betreuung in Karlsruhe“ statt. Referentin ist Stadträtin Yvette Melchien.

Niels Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kurt Fischer zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

30 Genossinnen und Genossen trafen sich am vergangenen Freitag zu einer außerordentlichen Hauptversammlung der Grötzinger SPD. Zunächst ging Kurt Fischer auf fast 25 Jahre Vorsitz ein und dankte seinen Weggefährtinnen und gefährten für die erfolgreiche gemeinsame Zeit. Er habe es seinen Vorstandsmitgliedern nicht immer leicht gemacht. Dennoch habe man viel gemeinsam erreicht. Kurt Fischer freute sich, dass es ihm gelungen sei, mit Niels Dürr einen Nachfolger zu finden, der nun mit neuen Ideen und mit großer Begeisterung die Grötzinger SPD in die Zukunft führen wird.

Hierauf ging Niels Dürr in seiner Bewerbungsrede ausführlich ein. Er sieht sich als Teamplayer der gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen, aber auch mit allen Menschen in Grötzingen die Zukunft gestalten möchte. Niels Dürr möchte bei der anstehenden Kommunalwahl seine Schwerpunkte auch in Grötzingen auf beitragsfreie Kitas und die Gewährleistung einer umfassenden und pädagogisch guten Betreuung der Kinder in der Ganztagsschule setzen. Gerade bei der Bürgerbeteiligung und beim ehrenamtlichen Engagement habe man in den letzten Jahren viel erreicht. Für die Zukunft sieht er hier die Aufgabe die unterschiedlichen Quartiere in Grötzingen zu stärken und durch Quartiersgespräche voranzubringen. Er bedauerte nochmals, dass es im Ortschaftsrat nicht gelungen sei, die Modernisierung des Sportparks wenigstens in Erwägung zu ziehen. Die SPD werde jedoch an diesem Ziel festhalten. Auch bei der Erneuerung der Ortsmitte habe man bereits viel erreicht. Auch hier ist weiterhin sein Ziel die Verlagerung des Bauhofes aus dem innerörtlichen Bereich. So soll auf diesem Gelände eine Wohnbebauung ermöglicht werden. Bei der anschließenden Wahl zum Vorsitzenden wurde Niels Dürr einstimmig von allen Genossinnen und Genossen das Vertrauen ausgesprochen.

Den scheidenden Vorsitzenden, Kurt Fischer, würdigte zunächst Johannes Stober in seiner Laudatio, in welchen er ihn als Menschenfischer bezeichnete, weil er jemand ist, der auf Menschen zugehen kann, sich ihrer Sorgen annimmt und immer für jeden einzelnen eingesetzt hat. Kurt Fischer hatte aber auch politische Schwerpunktthemen wie den Erhalt der Grötzinger Schule und gemeinsam mit anderen, deren Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule, die Förderung der Vereine sowie die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für junge Familien. Der stellvertretende Vorsitzende, Matthias Irmscher, dankte ihm im Namen des Vorstands und aller Mitglieder. Er betonte, dass es mit Kurt Fischer immer gelungen sei, auch unterschiedliche Meinungen letztlich zu einer gemeinsamen Linie zu vereinen. So werde man auch in Zukunft gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum in Grötzingen streiten.

Auf Vorschlag von Niels Dürr und des gesamten Vorstands wurde Kurt Fischer zum ersten Ehrenvorsitzenden des SPD-Ortsvereins gewählt. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der SPD, Parsa Marvi, ehrte Kurt Fischer für seine Verdienste mit der Überreichung der Ehrengabe des SPD-Kreisverbandes, einer Majolika-Kachel.

Gemeinsam nahmen nun Niels Dürr und Kurt Fischer die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft vor. Seit 40 Jahren dabei und in der Grötzinger SPD unverzichtbar ist das Ehepaar Lili und Heinz Bangert. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Walter Stauch und der Fraktionsvorsitzende, Egon Siegrist, geehrt. Im Anschluss blieb man noch zu einem regen Gedankenaustausch zusammen.