Leni Breymaier am 25.10.2024 im Herbert-Schweizer-Haus
Leni Breymaier befasst sich seit nunmehr 18 Jahren damit, wie man die Lage von Prostituierten in Deutschland spürbar verbessern kann. Auf Einladung der SPD-Grötzingen gab sie am 25.10. im Herbert-Schweizer-Haus einen Einblick in ihre Arbeit und Motivation zu dem Thema. Die Gleichstellungspolitikerin zeigte auf, dass der politische Handlungsdruck zu dem Thema endlich erhöht werden muss. Leni Breymaier berichtete von ihren Eindrücken und Erfahrungen aus einer Parallelwelt in der Menschenhandel und schlimmste Gewalt strukturell als Dauerzustand existieren.
Opfer sind in aller Regel Frauen, die misshandelt werden und jede Würde verlieren. Junge Mädchen, die oft nicht aus Deutschland kommen, werden so den grausamsten Zuständen ausgeliefert und können sich aufgrund erpresserischer Methoden von Bordellbesitzer:innen und Zuhälter:innen kaum dagegen werden, dass sie täglich eine Unzahl an Freiern bedienen müssen. Dabei werden von diesen sexuelle Praktiken verlangt, die grundsätzlich Schmerzen verursachen und zu chronischen Krankheiten sowie zu schlimmsten Verletzungen führen. Doch auch die psychischen Auswirkungen sind verheerend. Aussteigerinnen, so Breymaier, berichten davon, dass sie nach ihrer Arbeit als Prostituierte kein normales Leben mehr führen können.
Doch es gibt einen Ausweg: Das sogenannte Nordische Modell setzt bei Freiern an und nicht bei Prostituierten. In Schweden konnte dadurch, dass Freier dafür bestraft werden, wenn sie eine Prosituierte aufsuchen, die Lage der Frauen deutlich verbessert werden. Breymaier will diese Idee zu einem Bundesgesetz machen. Sie hofft, dass sich bereits in der kommenden Legislaturperiode Möglichkeiten auftun. Denn die Bundes-CDU ist, genauso wie die SPD Baden-Württemberg, qua Beschlusslage für die Einführung des Nordischen Modells, während die Grünen und auch Teile der SPD noch überzeugt werden müssen.
Die derzeitige Rechtslage im „Prosituiertenschutzgesetz“ ist menschenunwürdig. Diese Meinung war auch klarer Konsens der anschließenden Diskussion im Herbert-Schweitzer-Haus. Genauso wie der Befund, dass uns alle das Thema angeht. Einerseits, weil auch in Karlsruhe die beschriebenen Missstände ein großes Problem darstellen. Andererseits, weil die Auswirkungen nicht ausschließlich die direkten Opfer betreffen, sondern auch die gesamte Gesellschaft betreffen.
Auf Augenhöhe und mit großer Empathie für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger berichtete Parsa Marvi am 5. März 24 im Herbert-Schweizer-Haus von der politischen Arbeit der SPD. Es wurde ein emotionaler Abend, der zeigt, dass die Sozialdemokratie unbedingt gebraucht wird, damit Deutschland sozial und demokratisch bleibt.
Die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wahljahr 24 sehr schlecht. Parsa leitet daraus aber nicht nur ein Problem für die Wahlergebnisse der SPD ab, sondern sieht viel mehr die Demokratie als solche bedroht: „Wir erleben eine Hochkonjunktur für Populisten, die falsche Narrative anbietet“. Die zerstörerische Kultur einer Minderheit und das Abgleiten von politischer Diskussion in Meinungsblasen und Faktenverweigerung sieht er als fundamentalen Grund dafür, dass die Kommunikation der Sozialdemokraten in der Regierung sehr viel besser werden muss. Hier wurden Fehler begangen, die dazu führten, dass die folgenden Erfolge der Ampel nicht sichtbar sind:
Ende der Gas- und Energiekrise;
Inflationsrückgang;
stabiler Arbeitsmarkt;
Schlüsseltechnologieabkommen (z.B. Halbleiter);
49 EUR-Ticket;
Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Einbürgerung;
Wohngeld, Bürgergeld, Kinderzuschlag;
Absehbare Krankenhausstrukturreform;
Erneuerbare Energie, Klimageld;
Mindestlohn, Bürgergeld.
Parsa zeigte zugleich auf, dass nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche vor der Transformation stehen. Um diesen Wandel sozial zu gestalten, liefert Parsa überzeugende Konzepte, z.B.:
Die Schuldenbremse muss gelockert werden. Ökonom:innen sind sich einig: die Schuldenquote wird im internationalen Vergleich, sofern die Schuldenbremse in der aktuellen Form beibehalten wird, zu stark zurückgehen. Mit der Auswirkung, dass Deutschland international zurückfällt.
Die Erbschaftssteuer für sehr hohe Erbschaften muss grundlegend reformiert werden und das Betriebsvermögens-Privileg so überarbeitet werden, dass insbesondere die Milliarden-Erben mehr Abgaben leisten.
Vor allem aber sieht Parsa die Kernaufgabe darin, Positivdebatten zu führen. Gerade auch beim Klimaschutz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss als Chance begriffen werden.
Russlands Überfall auf die Ukraine wurde an diesem Abend wiederum mit großer Sorge diskutiert. Parsa machte dazu klar, dass sich die SPD als Partei der Diplomatie und des Friedens versteht. Allerdings betonte er, dass ein Frieden nur dann kommen kann, wenn die Ukraine diesen souverän verhandeln kann. Zugleich darf Deutschland die Schwelle zum Kriegseinsatz nicht überschreiten!
Mit der Europawahl steht laut Parsa die Kompromissfähigkeit auf dem Spiel. Die Sozialdemokratie ist auch auf europäischer Ebene der stabile Anker, um Menschen mit kleinen- und mittleren Einkommen zu schützen. Deswegen muss der Mindestkörperschaftssteuersatz erhöht werden und Steueroasen bekämpft werden.
Der Abend mit Parsa war eine wichtige Gelegenheit für die Grötzinger Bürgerinnen und Bürger insbesondere ihre Sorge über die schlechte Kommunikation der Regierung zu äußern. In Parsa fanden sie einen Politiker, der nicht nur empfänglich für diese Botschaft war, sondern überzeugend darstellte, was sich künftig ändern muss. Große Einigkeit bestand an dem Abend darin, dass wir uns alle gemeinsam gegen den Rechtsruck stemmen müssen, um rechtsextreme Mehrheiten auf allen politischen Ebenen zu verhindern.
Am Donnerstag, den 15. Februar fand im Niddasaal der Herbert-Schweizer-Begegnungsstätte Grötzingen die vierte Klimadiskussion statt, diesmal mit dem Thema „Fortschritte und Baustellen der Klimapolitik – global, regional, kommunal“. Die Ortsvereine der SPD und der Grünen hatten dazu die Öffentlichkeit eingeladen.
Zu den Fragen, wo wir im Jahr 2024 mit unserer Klimapolitik stehen, wie wird konkret gehandelt und was müsste in Anbetracht des aktuellen Status Quo geschehen, um uns dem Ziel der Klimaneutralität wirksamer und vor allem schneller anzunähern, konnten die ca. 80 Zuhörer vier interessante Impulsvorträge der Referenten hören, die dazu unterschiedliche Ansätze vorstellten.
Globale Herausforderung
Zuerst erläuterte Dr. Franz Baumann, bis 2015 bei den Vereinten Nationen und zuletzt in der Funktion Berater für Umweltfragen und Friedensmissionen, heute Mitglied des Herausgeberrats der Zeitschrift Environment und Mitglied von Scientists for Future, dass nur noch Randgruppen die globale Klimakrise als nicht von Menschen gemacht ansehen würden. Der Klimawandel findet nicht nur hier und da auf der Erde statt, sondern stellt die größte globale Herausforderung aller Zeiten dar. Wenn nicht deutlicher gehandelt würde, würden aus wissenschaftlicher Sicht die Folgen und die Kosten ins Unermessliche steigen. Er zeigte vier Verweigerungsstrategien auf, denen die Menschen unterliegen:
1. Die Erderhitzung wird missinterpretiert und bagatellisiert.
2. Die Klimakrise brauche eine rein technologische Lösung.
3. Die Klimakrise sei auf der Erde nur ein Problem von vielen.
4. Resignation.
Der Preis für Energie ist im internationalen Vergleich zu niedrig im Vergleich zu einem gerechten Preis, der die Folgekosten des Klimawandels in Betracht ziehen würde. Das erschwere das nötige Finden einer kollektiven Antwort, die für die Zukunft der menschlichen Zivilisation nötig wäre.
Technologisches Know-how
Als nächstes sprach Prof. Dr. Hartmut Schmeck, emeritierter Professor am KIT und Direktor am Forschungszentrum Informatik. Laut ihm sind die nötigen Ziele in der Gesetzgebung bereits vorhanden, aber die Umsetzung fehlt. Bezugnehmend auf eine Aussage von Baumann, Deutschland sei für 1% des emittierten CO2 verantwortlich, wies er darauf hin, dass Deutschland als starkes Exportland Technologien exportiert, die auf der Verwendung von fossilen Energieträgern basiert. Würde Deutschland Technologien basierend auf erneuerbaren Energien exportieren – das Wissen dazu sei vorhanden – wäre sein Einfluss auf den Klimawandel wesentlich größer.
Prof. Schmeck zeigte auf, dass dabei das Betrachten der Gewinnung erneuerbarer Energien nur eine Seite der Problemlösung darstellt. Wichtig ist auch, den Verbrauch in den Blick zu nehmen. Sowohl die schwankenden Zeiten des Bedarfs an Energie als auch der Größe des Bedarfs müssen intelligent gesteuert werden, denn Wind- und Sonnenenergie sind nicht rund um die Uhr an 365 Tagen gleichermaßen verfügbar.
Mediale Berichterstattung
Schmeck sprach ein weiteres Thema an, dem alle Referenten zustimmen konnten: der medialen Berichterstattung über die Fakten. Selten würden sachliche Informationen verbreitet. Bestimmten Medien ginge es sogar mehr um Panikmache, um das Schüren von Unsicherheit und Angst. Er nannte dazu die Meldung einer großen Boulevard-Zeitung „Deutschland geht der Strom aus“. Stattdessen müsste man positive Beispiele publik machen und zeigen wie Alternativen funktionieren.
Soziale Gerechtigkeit
Als Dritter sprach Paul Schilling. Er ist Student in Heidelberg, Klimaaktivist bei Fridays-For-Future und engagiert im Klimaforum der SPD. Sein Ansatz lautete: Wir wissen, dass wir etwas tun müssen. Wir wissen, was wir tun können. Wie bekommen wir die Leute dazu, auch zu handeln?
Es braucht einen gesellschaftlichen Aufbruch. Dass dieser nicht in der nötigen Stärke stattfindet, läge seiner Überzeugung nach am Verhältnis von Klimaschutz und politischer Führung. 70 % der Menschen wären bereit, sich zum Wohle des Klimaschutzes zurückzunehmen. Diese Menschen müssten koordiniert werden. Sie müssten Vertrauen haben, dass sich ihr Einsatz lohnt und dass es eine gerechte Lastenverteilung gibt. Die soziale Gerechtigkeit ist ein entscheidender Grundstein des Klimaschutzes.
Kommunale Umsetzung grüner Klimapolitik
Bettina Lisbach ist Bürgermeisterin für Umwelt und Gesundheit der Stadt Karlsruhe. Sie berichtete, wie weit die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in Karlsruhe vorangekommen ist und welche Maßnahmen zurzeit in Umsetzung sind. 2020 hat der Karlsruher Gemeinderat das „Klimaschutzkonzept 2030“ beschlossen. Das Konzept umfasst einen Katalog mit 75 Maßnahmen. Lisbach zeigte auf, was in den nächsten Jahren noch in Karlsruhe getan werden muss, um auf den Zielpfad der Klimaneutralität bis 2040 zu gelangen. Die Handlungsfelder reichen von einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung über emissionsfreie Mobilität bis hin zu Klimaschutz in der Stadtverwaltung und im Privathaushalt.
Lösungsfelder Mobilität und Kommunikation
Nach all diesen vielfältigen Informationen konnte das Publikum Fragen stellen und mit den Referenten diskutieren. Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wurde der Fokus auf zwei Themen gerichtet, die den Zuhörern am meisten am Herzen lagen: Mobilität und Kommunikation.
Wieso wird so lange über einen einzelnen Parkplatz diskutiert, wenn das Thema doch global von Bedeutung ist?
Für Baumann ist das eine typisch deutsche Frage. Er stimmte zu, warnte jedoch: „Langsam gewinnen ist so viel wie verlieren.“ Man müsse die Wichtigkeit des Themas viel stärker betonen und die Kommunikation dazu müsse klar und eindeutig sein. Lisbach wies darauf hin, dass es in einer Demokratie bei der Umsetzung widerstreitende Kräfte gibt. Die Realität des Findens von guten Lösungen sei Auseinandersetzung miteinander. Jeder müsse gehört werden.
Eine Zuhörerin fragte: „Wie sollte man die Klimakrise besser kommunizieren, wie nimmt man die Menschen mit?“
Baumann hält es für notwendig, den Menschen reinen Wein einzuschenken und die tatsächliche Größe des Problems darzustellen. Laut Schilling sagten viele Menschen pauschal, dass die Klimakrise ein großes Problem ist. Auf näheres Nachfragen hin würden dann jedoch andere Themen in den Vordergrund gerückt. Es brauche ein tiefes und realistisches Verständnis der Lage. Außerdem verwalte man ein wirtschaftspolitisches Erbe, das klar den fossilen Energien den Vorzug gibt. Dort sozusagen eine Rebellion, einen Kipp-Punkt in einem demokratischen System zu schaffen, das sei die große Aufgabe.
Von einem Zuhörer wurde gefordert, dass man mehr mit Bildern und weniger mit Fakten kommunizieren sollte. Bilder seien wesentlich eingängiger. Damit könne man mehr und besser Menschen beim Verständnis der Sachverhalte mitnehmen.
Dem stimmte auch Schmeck zu. Bilder seien wichtig. Vor allem positive Bilder müssten stärker verbreitet werden.
Die Veranstaltung entfaltete viel Energie und hätte gerne noch weiter gehen können. Zuhörer wie Referenten hätten noch viel zur Klimadiskussion 2024 beitragen können. Doch nach mehr als zwei Stunden musste mit einem Fazit des Abends – leider – zunächst ein Schlussstrich gezogen werden.
Dr. Franz BaumannProf. Dr. Hartmut SchmeckBettina LisbachPaul Schilling
Hintergrund zu den Vortragenden:
Dr. Franz Baumann war Beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen und dort bis Ende 2015 Sonderberater für Umweltfragen und Friedensmissionen. Er forschte bis 2021 als Gastprofessor an der New York University. Er ist Mitglied des Herausgeberrats von Environment: Science and Policy for Sustainable Development und des Fachkollegiums von Scientists for Future.
Dr. Franz Baumanns Vortrag diskutiert die Kluft zwischen den unübersehbaren Zeichen und Kosten der Klimakrise einerseits, und den unzulänglichen Gegenmaßnahmen andererseits. Dabei ist die Erderhitzung die größte globale Herausforderung der Menschheitsgeschichte. In der Vergangenheit waren die Bedrohungen regional begrenzt. Nun muss die Menschheit eine kollektive Antwort finden, wenn die menschliche Zivilisation eine Zukunft haben soll. Franz Baumann wird seine Sicht als Wissenschaftler zu möglichen Antworten skizzieren, vor dem aktuellen Hintergrund internationaler Konferenzen und der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft.
Prof. Dr. Hartmut Schmeck war bis 2018 Professor am KIT und ist Direktor am Forschungszentrum Informatik. Er trieb die Entwicklung intelligenter Systeme in zukünftigen Energienetzen und für die Elektromobilität voran und gestaltete die neue Disziplin Energieinformatik.
Prof. Dr. Hartmut Schmeck spricht die aktuellen Chancen und Probleme bei der Umsetzung der Transformation an. Der notwendige Umstieg auf fossilfreie Energiesysteme erfordert sowohl eine Senkung des Energieverbrauchs, also eine größere Effizienz, als auch aufgrund der wetterabhängigen Erzeugung von Wind- und Solarstrom vor allem eine größere Flexibilität des Verbrauchs.
Paul Schilling ist Klimaaktivist bei FFF und in der SPD. Er kommt aus Westfalen und studiert in Heidelberg.
Paul Schilling wird über die Notwendigkeit von sozialem Klimaschutz und den Bedarf nach einem gesellschaftlichen Aufbruch sprechen, den wir für den Klimaschutz jetzt brauchen. Dabei geht er auf die Klimagerechtigkeit ein und auf die aktivere Gestaltung des öffentlichen Diskurses der Klimapolitik auf der bundesdeutschen Ebene. Er wird dazu auch die Ziele und Aktivitäten von SPD Klimaforum und SPD.klima.gerecht vorstellen.
Bettina Lisbach ist Bürgermeisterin für Umwelt und Gesundheit der Stadt Karlsruhe.
Bürgermeisterin Bettina Lisbach berichtet, wie weit die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in Karlsruhe vorangekommen ist und welche Maßnahmen zur Zeit in Umsetzung sind. 2020 hat der Karlsruher Gemeinderat das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Das Konzept umfasst einen Katalog mit 75 Klimaschutzmaßnahmen. Es zeigt auf, was in den nächsten Jahren getan werden muss, um auf den Zielpfad der Klimaneutralität bis 2040 zu gelangen. Die Handlungsfelder reichen von einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung über eine emissionsfreie Mobilität bis hin zu Klimaschutz in der Stadtverwaltung und im Privathaushalt.
Ein Hauch von Geschichte wehte am 14. Januar durch das Herbert-Schweizer-Haus Begegnungsstätte Grötzingen. Grund waren die Ehrungen für verdiente Mitglieder für eine lange Parteizugehörigkeit und runde Geburtstage aus dem Kreis der SPD in Grötzingen. Der Termin stand unter dem Zeichen von Mahnung und Aufbruch zugleich. Mahnung deshalb, weil viel über Verantwortung gesprochen wurde: Die Demokratie muss geschützt werden, Populismus gestoppt werden und die Geschichte muss mit Demut behandelt und darf nicht vergessen werden. Aufbruch, weil „wir uns wehren müssen, gegen das was sich gerade zusammenbraut“. Dieses Zitat aus einem der vielen bewegenden Zeitzeugenberichten des Vormittags zeigt, wofür die SPD-Grötzingen steht: „Eine Partei der Freiheit des Geistes.“
Die Matinee war auch eine wichtige Gelegenheit, zu lernen, dass das Leben nicht immer geradlinig verläuft und politische Umstände sehr wohl maßgeblichen Einfluss für jeden Einzelnen haben: Die Nachkriegszeit, die Aufarbeitung der Nazi-Herrschaft, der Ost-West-Konflikt oder die Wiedervereinigung waren einschneidende Ereignisse, die sich teilweise massiv auf das Leben auch von Grötzingerinnen und Grötzinger auswirkte. Gerade auch deswegen, weil unser Ort dafür steht, Menschen bei sich zu integrieren und zur Heimat für jene zu werden, die woanders nicht bleiben können. Der festliche Teil der Matinee wurde gerahmt von der Streicherklasse von Frau Schubert-Heide. Werke von Cannabich (1731-1789), Lully (1632-1687) und Pleyer (1757-1831) wurden von Hanna Fröhlich, Sonja Fenske (beide Violine) und Franka Hautzinger (Viola) meisterhaft dargeboten.
Zur SPD-Grötzingen gehört aber auch immer der Blick nach vorne. Und dies wurde insbesondere auch von jenen Genossinnen und Genossen formuliert, die bereits über 50 Jahre in der Partei sind: „Wenn der Ortschaftsrat eine starke SPD-Fraktion hat, haben alle Grötzinger Bürgerinnen und Bürger etwas davon.“ Diesen Gedanken einer geehrten Genossin nahm die OV-Vorsitzende Silke Bergerhoff zum Anlass, daran zu erinnern, dass 2024 ein entscheidendes Wahljahr ist. Sie appellierte an alle Mitglieder sich an den geplanten, vielfältigen Aktionen der SPD zu beteiligen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi pflichtete bei: „Es ist Zeit für ein Bündnis für Demokratie. Dieses gehen wir gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten an.“ Dabei erinnerte er an das Jubiläum des Grundgesetzes und welche Verantwortung sich daraus für uns alle erwächst.
Sibel Uysal – Bildungspolitische Sprecherin der Karlsruher Gemeinderatsfraktion – betonte, dass diesem Anspruch nur durch gute Bildung gerecht zu werden ist. Zugleich gab sie in einem sehr aufschlussreichen Input einen Einblick in den Karlsruher Haushalt, der aufgrund eines Defizits (von immerhin 2,4 %) Sparmaßnahmen notwendig macht. Sie stellte allerdings klar, dass die SPD zentrale sozialpolitische Maßnahmen, Angebote und Projekte uneingeschränkt weiterverfolgen wird. So steht die SPD z.B. für ein starkes Städtisches Klinikum als Maximalversorger mit Kinderklinik, für die Förderung von Kindertagesstätten und Schulen und für den sozialen Wohnungsbau. „Karlsruhe muss eine lebenswerte und soziale Stadt bleiben“, sagte Uysal unter starkem Applaus der Genossinnen und Genossen.
Die SPD-Grötzingen bittet um Ihre Stimme am 9. Juni 2024 für eine starke SPD-Fraktion im Ortschaftsrat. Das vollständige Wahlprogramm mit zehn Handlungsfeldern für ein soziales Grötzingen kann hier auch als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Unsere Liste für den ortschaftrat finden Sie hier.
Grötzingen Gestern. Heute. Morgen! SPD.
Liebe Grötzingerinnen, liebe Grötzinger,
uns liegt ein soziales Grötzingen am Herzen: Wir kämpfen für bessere Kinderbetreuung und eine gute Schule in unserem Ort und für Verkehrs- und Sanierungsprojekte, die auch die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren im Blick hat. Wir wollen Klimaschutzprojekte umsetzen, um unseren Lebensraum für nachfolgende Generationen zu erhalten. Zugleich muss Wohnen und Heizen auch in Grötzingen bezahlbar sein. Personen mit Migrationsgeschichte wollen wir bei uns integrieren und gemeinsam mit ihnen Chancen ausloten, wie gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden kann. Kultur ist für uns ein sehr wichtiges Gut, das unser Malerdorf über alle Generationen zusammenrücken lässt. Und damit unser Gemeinschaftsgefühl als Grötzingerinnen und Grötzinger erhalten bleibt, stehen wir für die Förderung von ehrenamtlichem Engagement und Bürgerbeteiligung.
Die Grötzinger SPD bittet um Ihre Stimme für den Ortschaftsrat, damit wir den Dialog mit der Stadt- und Ortsverwaltung weiterführen können und gemeinsam die besten Lösungen für Grötzingen finden. Dies werden wir auch in Zukunft mit Karen Eßrich als Ortsvorsteherin angehen, weil sie gezeigt hat, wie guter Bürgerdialog geht und Zukunftsprojekte professionell gemanagt werden. Mit ihr ist das Amt der Ortsvorsteherin in den besten Händen und damit vor Populismus am besten geschützt. Im ständigen Austausch mit den Gemeinderatsmitgliedern der SPD insbesondere mit dem Mitglied unseres SPD-Ortsvereins Sibel Uysal wollen wir Grötzinger Interessen weiter in den Karlsruher Gemeinderat einbringen.
Mit den Grötzinger Bürgerinnen und Bürgern suchen wir den Dialog zu den Themen, die der Bevölkerung am Herzen liegen. Wir wollen nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern kluge inhaltliche Politik machen. Transparenz und der Kampf gegen den Rechtsruck sind dabei unsere wichtigsten Prinzipien.
1. Familien und Bildung
Wir setzen uns für einen schnellen Ausbau der Grötzinger Kitas ein. Der Ort braucht dringend mehr Ganztagesbetreuungsplätze. Konkret treiben wir den Bau der Kita ‚Am Ringelberghohl‘ voran und drängen auf ein Konzept für die Sanierung der Kita ‚Am Kegelsgrund‘. Über den Gemeinderat setzen wir uns für eine Ausbildungsoffensive ein, da Grötzingen mehr Erzieherinnen und Erzieher braucht. Die Qualität der pädagogischen Arbeit der Kitas muss gesichert und fortgeführt werden. Insbesondere zur Förderung sprachlicher Entwicklung benötigen wir speziell geschulte Kräfte in den Kitas. Auch die Grötzinger Tagesmütter sollen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Sie sind ein wertvoller Baustein im kindgerechten Betreuungsangebot des Ortes. Wer sein Kind nicht in den Kleinkindergruppen der Kitas unterbringen kann oder möchte, findet bei den Tagesmüttern eine liebevolle, familiäre Betreuungsalternative. Damit diese auch langfristig weiter angeboten werden kann, setzten wir uns für eine faire Bezahlung der Tagesmütter sowie geregelte Arbeitszeiten ein. Grötzingen ist Standort einer erfolgreichen Gemeinschaftsschule. Das ganztägige Konzept der Gemeinschaftsschule ist das Zukunftsmodell für die Grötzinger Grundschule. Alle Kinder,
ob nun aus Familien mit großem oder kleinem Geldbeutel,
ob mit oder ohne Migrationsgeschichte,
ob mit einem Elternteil oder in einer Großfamilie lebend,
erhalten so die gleichen Chancen, an Bildung und kulturellen sowie sportlichen Angeboten teilzuhaben. Die Ausgestaltung der Ganztagesbetreuung muss im Dialog mit den Eltern sowie den Lehrkräften erfolgen. Auch die Vereine und andere Anbieter von sportlichen oder musikalischen Angeboten sollen in die Planung miteinbezogen werden. Eine gute Schule umfasst für uns auch
kostenlosen Nachhilfe- und Förderunterricht,
ausreichende Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten sowie
ein regionales und gesundes Mensaessen.
Kommune und Land sind gefragt, die Bedingungen für eine gelungene schulische Entwicklung finanziell zu ermöglichen. In der Bildung liegt für uns der Schlüssel auch zu einer gelungenen Integration. Über den Ortschaftsrat wollen wir Projektideen einbringen, die zur besseren Teilhabe von Personen mit Migrationsgeschichte beitragen.
Grötzingen verfügt über viele, abwechslungsreiche Spielplätze. Wir setzen uns für deren Erhalt und zeitgemäße Sanierung ein. Dabei sind uns inklusive Spielangebote, wie wir sie zum Beispiel auf dem Spielplatz an der Weingartner Straße beantragt und erhalten haben, eine Herzensangelegenheit. Auch die ausreichende Beschattung an heißen Tagen und Wasserspielelemente zur Abkühlung sind uns wichtig.
2. Sanierung Ortsmitte
Die SPD begrüßt ausdrücklich wie die Neugestaltung der Grötzinger Ortsmitte erfolgt:
Es ist richtig, die Schultheiß-Kiefer-Straße im Bereich des Rathausplatzes verkehrsfrei zu machen und damit diesen zentralen Platz weiter aufzuwerten,
weitere Zugänge zur Pfinz zu schaffen, die zum Verweilen einladen.
Der Niddaplatz wird sinnvoll als Ortsmitte neugestaltet. Dazu gehören die Grünfläche sowie eine abschließende Bebauung nach Süden, die den geschlossenen Platzcharakter stärkt. Zugleich ist es ist wichtig, dass wegfallende Dauerparkplätze durch Kurzzeitparkplätze ersetzt werden, die z.B. für den Einkauf oder Arztbesuch notwendig sind.
Ein neuer Straßenbelag wird die Ortsmitte für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer machen und den barrierefreien Zugang zu den Geschäften, den Rathäusern sowie dem Herbert-Schweizer-Haus Begegnungsstätte Grötzingen ermöglichen.
Der Bereich Farrenstall und das Areal rund um den Laubplatz bieten ein großes Potential, das entwickelt werden muss, z.B. für Wohnungen, Kreativwerkstätten oder familien- und seniorenfreundliche Gastronomie.
Die SPD-Grötzingen steht für höhere Lebensqualität und ein vitales Leben im Ortszentrum.
3. Wohnen & Bauen
Wir setzen uns für die Schaffung von günstigem Wohnraum ein, z.B. durch eine Baugemeinschaft im Neubaugebiet Junge Hälden. Leider gibt es in Grötzingen wenige ausgewiesene Bauflächen. Dennoch muss barrierefreier Wohnraum geschafft werden. Dies betrifft insbesondere die anstehende Sanierung des Farrenstalls, die Bebauung des Parkplatzes am Niddaplatz sowie das Gelände des jetzigen Bauamtes. Ein weiteres Grundstück, das mit dem neuen Bäderkonzept umgewidmet wird, ist das Hallenbad Grötzingen. Durch die zentrale Lage ist dieses Grundstücks gut geeignet, um ein großes Kinder- und Jugendzentrum mit zusätzlicher Sporthalle zu schaffen, das Betreuungsräume für eine Ganztagesgrundschule bzw. die Kinder- und Jugendarbeit in Grötzingen schafft.
4. Ökologischer & klimagerechter Umbau
Das Projekt Energiequartier Grötzingen bewerten wir als großen Erfolg. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger konnten sich über die energetische Sanierung ihrer Häuser informieren und entsprechende Fördertöpfe kennenlernen. Die Ortsverwaltung wiederum ist auf dem Weg zu einer klimaneutralen Beheizung: Die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Herbert-Schweizer-Haus Begegnungsstätte Grötzingen ist das erste große Projekt der BürgerEnergie Karlsruhe (BEnKA).
Herausforderungen bleiben aber weiterhin bestehen: Die SPD-Grötzingen beobachtet sehr genau, wie die Stadt-Karlsruhe ihrer gesetzlichen Wärmeplanung nachkommt. Grötzingen braucht Klarheit in Bezug auf Nah- und Fernwärme, denn zum Beheizen sind viele Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin auf fossile Brennstoffe angewiesen. Viele Wohnungen werden zudem noch mit Nachtspeicherwärme geheizt. Hier drängt die Fraktion auf weitere attraktive städtische Förderungen, die den Bürgerinnen und Bürgern den klimafreundlichen Umstieg ermöglichen. In Grötzingen ist im Zeichen des Klimawandels ökologisch noch einiges zu tun:
Alternativen zum Auto müssen durch geeignete Verbindungswege für Fußgänger und Radfahrer gefördert werden. Flankiert von einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (z.B. durch On-Demand-Lösungen), ausreichenden Parkplätzen für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger sowie einer eindeutigen Ausweisung der vorhandenen, zentralen Parkmöglichkeiten und sicheren Fahrradabstellplätzen.
Der Hochwasserschutz muss verbessert werden, z.B. durch die die klimagerechte Aufwertung von Grünanlagen und Berücksichtigung des Starkregenrisikos in der Ortschaft.
Die Umsetzung von Energiestandards im städtischen Wohnraum an gesetzliche Vorgaben hat eine sehr wichtige Vorbildfunktion.
Wir fordern ein Glyphosatverbot auf allen Flächen in Grötzingen sowie den Ausbau der Blühwiesen.
Grötzingen muss stärker im Hitzeaktionsplan der Stadt Karlsruhe zum Schutz insbesondere von Senioren und Familien berücksichtigt werden. Grötzingen wird eine zentrale Rolle bei der Ausweisung von „kühlen Orten“ einnehmen. Dies muss so organisiert werden, dass die Wälder und der See nicht überlastet werden.
5. Mobilität & Verkehr
Die Verkehrswende kann auch in Grötzingen nur mit einem starken öffentlichen Nahverkehr gelingen. Daher setzten wir uns für einen On-Demand-Bus ein, der individuell angefordert werden kann. Das Angebot erschließt auch Straßenzüge, die bisher nicht von der KVV angefahren werden. Insbesondere Seniorinnen und Senioren bleiben hierdurch mobil und Autofahrerinnen und Autofahrer erhalten eine starke Alternative, um bei Besorgungen in der Ortsmitte auf den PKW verzichten zu können.
Die SPD-Grötzingen setzt sich für den Ausbau der öffentlichen E-Ladestruktur ein. Zudem fordern wir, dass der Carsharing-Fahrzeug-Pool durch Elektroautos ausgebaut wird. Zudem müssen Leihräder in Grötzingen anhand flexibler Zonen zur Verfügung gestellt werden.
6. Kultur
Einzig und allein Grötzingen erfüllt in Baden-Württemberg die engen Kriterien, um als europäische Künstlerkolonie anerkannt zu werden. Wir unterstützen Ortsvorsteherin Karen Eßrich in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Künstlerkolonien und der Zusammenarbeit mit Karlsruher Kulturinstitutionen!
Die Profilierung von Grötzingen als Kulturstadtteil muss mit vereinten Kräften und mit der Stadt vorangetrieben werden. Ein zentrales Anliegen ist die erneute Rettung des Schlosses Augustenburg, das einer Nutzung zugeführt werden soll, die sowohl bezahlbaren sowie sozial gebundenen Wohnraum, als auch kulturelle Veranstaltungen ermöglicht.
Die Umsetzung der Strategien und Maßnahmen des Stadtteilkulturkonzeptes gemeinsam mit den hier ansässigen Künstlerinnen und Künstlern und den einschlägigen Vereinen erreichen wir durch
die Förderung der Grötzinger Kulturschaffenden,
die Erschließung neuer und bezahlbarer Räume für Kultur (Theater, Ausstellungen, Atelierräume usw.),
die Planung eines Gründerzentrum Kunst – Handwerk – Natur,
regelmäßige Ausstellungsmöglichkeiten für Kunstschaffende aus Grötzingen und euroArt-Mitgliedern in adäquaten Räumlichkeiten
verstärkte Marketingmaßnahmen und Förderung des Stadtteil-Tourismus, die Sicherung und Förderung des Brauchtums sowie Projekten zur Mundart.
7. Vereine & ehrenamtliches Engagement
Durch die Pandemie, aber auch durch die gesellschaftliche Entwicklung haben Vereine heute Probleme, ehrenamtliche Mitarbeitende zu gewinnen. Unser Ziel ist die Erhaltung und Stärkung der Vielfalt unserer Vereinslandschaft in Grötzingen, z.B. durch die Förderung einer hauptamtlichen Kraft, die Vereine bei Aufgaben wie Mitgliederverwaltung und Buchführung entlastet. Attraktive Nutzungsentgelte und Nutzungsmöglichkeiten für das Herbert-Schweizer-Haus Begegnungsstätte Grötzingen sind eine wichtige Voraussetzung für das Grötzinger Vereinsleben. Auch zukünftig müssen vereinsübergreifende Veranstaltungen wie zum Beispiel die Kulturmeile möglich sein. Für uns ist die Arbeitsgemeinschaft der Grötzinger Vereine (ARGE) eine starke Interessenvertretung nach außen und gegenüber der Ortsverwaltung, die wir unbedingt brauchen. Die SPD-Grötzingen setzt sich zudem für die Pflege und Weiterentwicklung des Sportparks Grötzingen ein.
8. Bürgerbeteiligung & Stärkung des Ortschaftsrates und der Ortsverwaltung
Die Bürgerbeteiligung wurde durch unsere Orstvorsteherin Karen Eßrich gemeinsam mit der SPD-Fraktion intensiv vorangetrieben: Es wurden regelmäßige Fragestunden im Ortschaftsrat eingeführt, Sprechstunden der Ortsvorsteherin angeboten und Bürgerversammlungen zu wichtigen Themen (z.B. zur Sanierung der Ortstmitte) abgehalten. Zukünftig wollen wir
eine zeitgemäße und bürgernahe Überarbeitung des Eingliederungsvertrags voranbringen,
das Anhörungs- und Entscheidungsrecht des Ortschaftsrats stärken,
eine ausreichende Bereitstellung von Personal und Finanzmittel für die Verwaltung der Ortschaft nach städtischen Standards sicherstellen,
die Ortsvorsteherin bei der weiteren offenen und transparenten Modernisierung der Verwaltung unterstützen,
schnellere und schlankere Entscheidungsfindungen bei den in Grötzingen geplanten Projekten,
uns auf die unterschiedlichen Wohngebiete in Grötzingen fokussieren,
in Quartiersgesprächen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern soziale und generationengerechte Quartiersentwicklung vorantreiben.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen durch geeignete Beteiligungsformen ermöglichen,
die Digitalisierung und die zugehörige Infrastruktur in Grötzingen voranbringen.
9. Barrierefreiheit
Wir haben bereits Vieles für barrierefreie Wege in Grötzingen erreicht. Künftig ist uns wichtig:
die vorrangige Erneuerung des Belags im Fußgängerbereich vor dem Herbert-Schweizer-Haus Begegnungsstätte Grötzingen sowie weiterer Straßen und Wege,
die barrierefreie Gestaltung der verbliebenen Bushaltestellen,
weitere behindertengerechte Toiletten in der Schulsporthalle,
der barrierefreie Zugang zum Baggersee.
die Schaffung von mehr barrierefreiem Wohnraum in Grötzingen, z.B. bei der Bebauung des Niddaplatzes.
Besonders kritisch sehen wir die unzureichendeBarrierefreiheit am Bahnhof Grötzingen. Die Einstiege sowohl in Richtung Stadtmitte als auch in Richtung Pfinztal sind nicht barrierefrei, der Übergang zum S-Bahnverkehr in Richtung Söllingen ist weder barrierefrei noch verkehrssicher.
10. Soziales & Teilhabe
Die SPD-Grötzingen setzt sich insbesondere auch für alle Menschen ein, die Unterstützung bedürfen. Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen brauchen mehr Teilhabe bei den Entscheidungsprozessen im Ort und in der Stadt:
Wir begrüßen die Trainingswohnung sowie die Berufsschulstufe in Grötzingen (BiG) und wünschen uns weitere solche Projekte, die eine Bereicherung für den Ort darstellen.
Die Entwicklung von generationsgerechten und inklusiven Quartieren unter der Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte wollen wir vorantreiben.
Ein inklusives Mehrgenerationenhaus gemeinsam mit sozial engagierten Vereinen, Sozialträger und Ehrenamtlichen muss gemeinsam angegangen werden.
Nicht zuletzt ist altersgerechtes und bezahlbares Wohnen ein wichtiger Baustein für die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren am Leben in Grötzingen. Wir setzten uns dafür ein, dass einerseits Förderprogramme hierzu bestmöglich genutzt werden. Zudem ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass wir auf die Bedarfe der älteren Bürgerinnen und Bürger eingehen. Das gilt insbesondere für die Pflege. Hier braucht Grötzingen besseren Zugang zu Informationen für Betroffene und Angehörige. Stationäre und mobile Pflege in unserem Ort müssen gestärkt und ausgebaut werden.
SPD-Grötzingen: Gestern. Heute. Morgen!
Eine starke SPD in Grötzingen hat Tradition: Dem Sozialdemokraten Herbert Schweizer ist es als Bürgermeister und Ortsvorsteher einst gelungen, Grötzingen vom Industriestandort zu einem begehrten Wohnort zu verwandeln. Karen Eßrich ist es als aktuelle Ortsvorsteherin gelungen, mit der Ortskernsanierung einen Prozess einzuleiten, wie Grötzingen sich ökologisch weiterentwickeln kann. Ihrem Engagement ist es mit Unterstützung der SPD zu verdanken, dass wichtige Projekte zum Klimaschutz eingeleitet oder umgesetzt wurden. Dank ihrer Initiative ist Grötzingen heute anerkanntes Mitglied im Kreis der europäischen Künstlerkolonien EuroArt und hat ein eigenständiges Stadtteilkulturkonzept. Gemeinsam mit Karen Eßrich wollen wir auch in Zukunft Grötzingen als lebens- und liebenswerten Ort erhalten und weiterentwickeln.
Wählen Sie am 9. Juni die SPD-Grötzingen in den Ortschaftsrat für eine traditionsbewusste und moderne Fraktion und für ein soziales Grötzingen!
Unsere Kandidatinnen für den Karlsruher Gemeinderat:
Listenplatz 3: Sibel Uysal
Listenplatz 39: Sandra Dürr
Im „Begegnungshaus Grötzingen – Herbert Schweizer Haus“ fand gestern die MV der Karlsruher SPD statt. Wir sind nicht nur stolz darauf, dass in Grötzingen die Kandidat:innen der SPD gewählt wurden sondern vor allem auch, dass Grötzingen sehr stark auf der Liste vertreten ist!
Wir freuen uns auf einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf mit euch!
Der neue Vorstand wurde auf der Jahreshauptversammlung (JHV) des SPD-Ortsvereins Karlsruhe-Grötzingen am 29.09.2023 gewählt.
Neuer Vorstand der SPD-Grötzingen gemeinsam mit Sibel Uysal am 29.9.23 auf der JHV, Foto/Text: U-S
Froh gestimmt und mit neuem Enthusiasmus geht der SPD-Ortsverein in diese JHV mit Neuwahlen des Vorstands. Im vergangenen Jahr war die Umbenennung/Namensergänzung „Herbert-Schweizer-Haus“ der Begegnungsstätte Grötzingen ein wichtiger Erfolg. Ebenso die Festschrift und das Gedenken zum 100sten Geburtstag des Namensgebers. Jetzt muss weiterhin auf eine würdige Beschilderung des Hauses hingearbeitet werden.
Eine erfolgreiche Veranstaltung war die mit Franz Baumann zur Klimathematik, die auch bei Gemeinderatsmitgliedern und Nicht-Grötzingern Anklang fand. Im April fand ein Workshop zu den Themen, die weiterhin bespielt werden sollen, statt.
Ein Sommerfest beim Naturfreundehaus wurde gesellschaftliches Ereignis des Ortsvereins. Hort und Schule bleiben weiterhin heiße Themen des Ortsvereins, ebenso die Sanierung der Ortsmitte (Bebauung, Verkehr, Parkplätze). Und: es bleibt uns ein wichtiges Anliegen, dass Karen Eßrich weiterhin im Amt der Ortsvorsteherin gehalten wird!
29.01.2023 | Herbert Schweizer, ehemaliger Bürgermeister und Ortsvorsteher von Grötzingen und eine Schlüsselfigur der Ortsentwicklung vom Industriestandort zum lebenswerten Wohnort, wäre gestern 100 Jahre alt geworden.
Nach seiner Wahl zum Bürgermeister am 30. Januar 1966 begann er mit der Verwandlung von Grötzingen vom Industriestandort zu einer wirtschaftlich starken Gemeinde mit hohem Wohnwert. Mehr als 20 Bebauungspläne und eine zeitgemäße Infrastruktur mit Schulerweiterung einschließlich Turn- und Sporthalle, Hallenbad, Feuerwehrerweiterungsbau sowie zwei Kindergärten sind in seiner Amtszeit entstanden.
Die Grötzinger SPD legte einen Kranz nieder und gedachte Schweizer. Auch Ortsvorsteherin Karen Eßrich nahm an der Kranzniederlegung teil und würdigte Schweizers Verdienste für die Ortschaft Grötzingen.
Anlässlich des 100-jährigen Geburtstags von Herbert Schweizer möchten wir als SPD-Ortsverein Grötzingen mit einer Veranstaltung an sein Wirken erinnern und in Ehren halten. Zudem finden Sie auf unserer Sonderseite weitere Informationen und eine Festschrift.
Am vergangenen Donnerstag fand in der Begegnungsstätte Grötzingen die Mitgliederversammlung des Ortsvereins der SPD statt.
Der 1. Vorsitzende Niels Dürr freute sich, dass er rund 25 Mitglieder begrüßen durfte. Entschuldigt waren Gemeinderätin Sibel Uysal sowie Ortsvorsteherin Karen Eßrich.
Bevor der Ortsverein in eine Vielzahl an spannenden politischen Themen einsteigen konnte, gedachte der Ehrenvorsitzende Kurt Fischer der Toten. Besonders betroffen waren Vorstand und Fraktion über den Tod Bernd Jägers, den viele Mitglieder als politischen Menschen und sorgfältigen Schatzmeister in Erinnerung haben.
Im Namen der Fraktion referierte Fraktionsvorsitzender Egon Siegrist über die eigenen Anträge sowie aktuelle Themen im Ortschaftsrat. Ein Schwerpunkt innerhalb der Fraktion ist die Familienpolitik: Insbesondere an der Grundschule fehle es nach wie vor an einer Perspektive für die Nachmittagsbetreuung bzw. Ganztagesgrundschule. Im laufenden Jahr musste der Hort sehr kurzfristig seine Platzkapazität erweitern, um der hohen Nachfrage nach Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Ab 2026 haben die Eltern ein Recht auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule. Hier freut sich die Fraktion über die Ernennung des neuen Schulrektors, Herrn Supper und die Impulse, die er in der Debatte setzen wird. Auch die Jugendlichen waren im Blickpunkt der Fraktion. Diese benötigen in Grötzingen einen Platz, an dem sie sich treffen können, ohne die Anwohner zu stören. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück läuft derzeit.
Auch in Sachen Mobilität setzt sich die Fraktion für die Grötzinger Bürgerinnen und Bürger ein. So wurde eine Ladestation für Elektroautos beantragt und auf die mangelnde Verkehrssicherheit am Grötzinger Bahnhof hingewiesen. Weiterhin setzt sich die Fraktion für den S4 Eilzughalt am Grötzinger Bahnhof ein. Hierzu hat sich Siegrist aktuell an den Nahverkehr Baden-Württemberg sowie ProBahn Baden-Württemberg gewandt. Für einen sog. „Bus on demand“, den Bürger an verschiedenen Haltepunkten bei Bedarf anfordern können, setzt sich die Fraktion ebenfalls ein. Einen Wandel soll es auch in der Mitte Grötzingens geben. Dürr appellierte, das Sanierungsgebiet auch als Chance zu sehen. Grötzingen soll klimaneutral werden und auch zukünftigen Generationen eine lebenswerte Heimat sein.
Viel Unverständnis äußerten die Mitglieder über die weiteren Verzögerungen beim Neubaugebiet „Junge Hälden“. Die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Anke Karmann-Woessner, wird in einer Ortschatfsratsitzung hierzu sprechen.
Auch der Erhalt des Schlosses Augustenburg ist der Fraktion und den Mitgliedern ein Anliegen. Kritisch wurden auch die Pläne der Stadt zum Verkauf von städtischen Wohnungen und dem Karl-Martin-Graff Haus gesehen.
Nach der Entlastung des Vorstandes gab die 2. Vorsitzende, Silke Bergerhoff, ihren Rücktritt bekannt. „Aus persönlichen Gründen möchte ich mich vorerst aus der aktiven Parteiarbeit zurückziehen. Ich bleibe selbstverständlich im Ortschaftsrat und auch weiterhin als aktives Mitglied im Ortsverein.“ Dürr dankte Bergerhoff für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihr gutes Gelingen der privaten Aufgaben.
Für die Kreisdelegiertenkonferenz wurden Karen Eßrich, Meri Uhlig, Sibel Uysal und Ronja Schwarz gewählt. Ersatzdelegierte sind Silke Bergerhoff, Niels Dürr, Florian Breier, Klaus Schoo und Egon Siegrist.
